Wer stoppt diesen Steuer-Irrsinn?

Krise? Welche Krise? Trotz allmählicher Abkühlung der Konjunktur klingelten zum Fest auch die Steuerkassen. Ein Plus von 8,5 % bei den Steuereinnahmen verzeichnet das Finanzministerium zwischen Januar und November (ohne Gemeindesteuern). 456,4 Mrd. Euro kassierte der Fiskus. Selbst die Steuerschätzer lagen einen Prozentpunkt darunter!

Genug Spielraum für Steuersenkungen? Keine Spur! Im Gegenteil: In Städten und Gemeinden treibt die Fantasie beim Erfinden neuer Steuern und Abgaben neue Blüten:
Immer mehr Städte führen eine „Bettensteuer“ (auch City-Tax genannt) für Hotelübernachtungen ein, obwohl Touristen ohnehin Geld in die Kassen bringen. In Köln und Bonn zahlen die Huren „Sexsteuer“. Hamburg dachte über eine „Blaulichtsteuer“ für Polizeieinsätze nach, ließ das Projekt aber fallen. Dafür kommt 2012 die „Regensteuer“ für Grundstücksbesitzer. Und in Essen war sogar eine „Brutzelsteuer“ für Solarien im Gespräch, die erst kürzlich gekippt werden konnte.

Wer stoppt diesen Steuer-Irrsinn!? Niemand! SPD und Grüne planen sogar Erhöhungen bei Erbschafts- und Reichensteuer und wollen die Vermögenssteuer wieder einführen. Und das, obwohl es diese Abzock-Steuern auch noch gibt:
• Kaffeesteuer: Wird seit dem 17. Jahrhundert erhoben, beträgt aktuell 1,09 Euro (Röstkaffee) bzw. 2,39 Euro (löslicher Kaffee) je 500-Gramm-Packung. Bringt dem Bund 1 Mrd. Euro/Jahr.
Kaffeeröster Albert Darboven (Idee-Kaffee): „Die Steuer ist einfach absurd.“
• Sektsteuer: 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt zur Finanzierung der Kriegsflotte. Aktuell 1,02 Euro pro Flasche (0,75 l). Bringt etwa 430 Mio. Euro/Jahr.
Besonders schräg: Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Sektsteuer erhoben!
• Biersteuer: Liegt bei rd. 9,4 Cent/Liter, bringt den Bundesländern gut 710 Mio. Euro/Jahr.
• Branntweinsteuer: Gibt es seit Jahrhunderten! Beträgt bis zu 3,50 Euro/Flasche und mehr – je nach Alkoholgehalt. Spült 2 Mrd. Euro in die Staatskasse.
• Alkopopsteuer: Gibt‘s seit 2004. Höhe je nach Alkoholgehalt, z. B. 84 Cent bei 5,5 % (0,275-l-Flasche). Bringt nur 10 Mio. Euro/Jahr.

Steuerexperten nennen das „Bagatellsteuern“: viel Aufwand beim Eintreiben, wenig Ertrag. Und sie fordern ein Ende des staatlichen Abkassierens.
Frank Hechtner (FU Berlin) zu BILD: „Der ,Steuerdschungel‘ muss dringend ausgemistet werden. Die Verbrauchssteuern führen zu einer Doppelbelastung der Konsumenten.“

Quelle: www.Bild.de, http://www.bild.de/politik/inland/steuern/wer-stoppt-diesen-steuer-irrsi...